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   LSG Nordrhein-Westfalen, 13.12.2018 - L 9 AL 94/17   

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https://dejure.org/2018,49269
LSG Nordrhein-Westfalen, 13.12.2018 - L 9 AL 94/17 (https://dejure.org/2018,49269)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 13.12.2018 - L 9 AL 94/17 (https://dejure.org/2018,49269)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 13. Dezember 2018 - L 9 AL 94/17 (https://dejure.org/2018,49269)
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Volltextveröffentlichungen (6)

     
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    Zulässigkeit der Heranziehung von Trockenbaubetrieben zur Winterbeschäftigungs-Umlage

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (4)

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 23.04.2015 - L 16 AL 205/11

    Streit über die Heranziehung zur Winterbeschäftigungsumlage

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 13.12.2018 - L 9 AL 94/17
    Eine andere Beurteilung sei auch nicht aufgrund des Urteils des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 23.04.2015 - L 16 AL 205/11 - vorzunehmen, da diesem kein vergleichbarer Sachverhalt zugrunde gelegen habe.

    Ihre Berufung auf die Entscheidungen des Senates vom 18.05.2017 zum Az. L 9 AL 10/13 sowie des 16. Senates vom 23.04.2014 zum Az. L 16 AL 205/11 gehe ins Leere, da diese andere Sachverhalte beträfen.

    Es wird dabei keine Unterscheidung zwischen witterungsabhängigen und -unabhängigen Betrieben vorgenommen (vgl. Senat, Urteil vom 18.05.2017 - L 9 AL 10/13, juris, LSG NRW, Urteil vom 23.04.2015 - L 16 AL 205/11 - juris Rn. 43).

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 18.05.2017 - L 9 AL 10/13
    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 13.12.2018 - L 9 AL 94/17
    Unter Berücksichtigung der Entscheidung des erkennenden Senates vom 18.05.2017 zum Az. L 9 AL 10/13 fehle auch dem BIG-Trockenbau das Merkmal der Einheitlichkeit.

    Ihre Berufung auf die Entscheidungen des Senates vom 18.05.2017 zum Az. L 9 AL 10/13 sowie des 16. Senates vom 23.04.2014 zum Az. L 16 AL 205/11 gehe ins Leere, da diese andere Sachverhalte beträfen.

    Es wird dabei keine Unterscheidung zwischen witterungsabhängigen und -unabhängigen Betrieben vorgenommen (vgl. Senat, Urteil vom 18.05.2017 - L 9 AL 10/13, juris, LSG NRW…, Urteil vom 23.04.2015 - L 16 AL 205/11 - juris Rn. 43).

  • BSG, 09.09.1999 - B 11 AL 27/99 R

    Umlage zur produktiven Winterbauförderung - Arbeitgeber des Baugewerbes - …

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 13.12.2018 - L 9 AL 94/17
    Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichtes ist in diesem Zusammenhang zunächst zu prüfen, ob der Betrieb konkret nicht förderungsfähig ist (vgl. BSG, Urteil vom 09.09.1999 - B 11 AL 27/99 -, juris Rn. 21).
  • BSG, 22.08.1990 - 10 RAr 18/89

    Produktive Winterbauförderung für Betrieb des unterirdischen Kabelbaus

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 13.12.2018 - L 9 AL 94/17
    Statthafte Klageart bei der gerichtlichen Überprüfung eines die Umlagepflicht feststellenden Bescheides ist die (isolierte) Anfechtungsklage i.S.v. § 54 Abs. 1 SGG (vgl. BSG, Urteil vom 22.08.1990 - 10 RAr 18/89 -, juris).
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